Pressemitteilungen

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, erklärt zu dem Bericht der New York Times vom heutigen Tage:"Die nunmehr bekannt gewordenen Hinweise bedeuten eine völlig neue Dimension des Verdachts, die Bundesrepublik habe sich entgegen aller Dementi aktiv am Irakkrieg beteiligt."

Bundestagspräsident Lammert plädiert für eine schnelle Ausweitung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, weist dabei auf die Bedeutng für eine direkte Demokratie hin.

Zur Forderung nach Einbindung von Parlamentariern in den Nationalen Ethikrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:"Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Einrichtung einer Bioethik-Enquête ausgeschlossen. Das ins Feld geführte Argument - der Einzigartigkeit solcher Kommissionen - liegt nicht ganz fern."

Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu entgegnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, dass jedwede Maßnahmen dahingehend "auf eine Militarisierung der Innenpolitik..." hinauslaufen.

Zu den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung der Wehrpflicht erklärt der der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Das Verteidigungsministerium ist nicht in der Lage plausibel und nachvollziehbar ihre Behauptung zu belegen, dass dieser Zwangsdienst einen unersetzlichen Beitrag zur Auftragserfüllung der Bundeswehr leistet."

In der mit 450 Gästen größten Anhörung, die bisher je im Bundestag stattgefunden hat, beriet die Fraktion DIE LINKE. mit Betroffenen und Expertinnen und Experten von Gewerkschaften und Verbänden heute Strategien zur Überwindung von Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin: "Die Linksfraktion fordert eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht."

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, nun doch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau: Besser spät als nie haben die Grünen sich zu einem Untersuchungsausschuss durchgerungen. Offenbar ist nun angekommen, dass man eine Verwicklung Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht allein auf der Grundlage dessen aufklären kann, was die Bundesregierung dem PKG an Informationen zugedacht war."

Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden in den neuen Bundesländern zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten Ost mit Kanzlerin Merkel in Halle: "Alles, was den neuen Bundesländern wirklich nützt, findet unsere Unterstützung. Daher sind die Ankündigungen aus Halle begrüßenswert, allerdings fehlt die Verbindlichkeit. Konkret sind die Regierungschefs nur bei der Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe."

Zur Ablehnung der Initiative der Arbeits- und Sozialminister der Linkspartei im Sozialausschuss des Bundesrates, das vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete SGB II-Änderungsgesetz vor den Vermittlungsausschuss zu bringen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:"Es müsste eigentlich Jugend-Entmündigungsgesetz heißen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine erklärt zu den Bewertungen der Beratung des Regierungsberichts zur CIA-BND-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium: "DIE LINKE. fordert die Fraktionen von FDP und Grünen auf, jetzt gemeinsam mit der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."