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Die FDP muss ihre Verzögerungstaktik gegenüber einem Untersuchungsausschuss sofort aufgeben!

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, erklärt zu dem Bericht der New York Times vom heutigen Tage:

Die nunmehr bekannt gewordenen Hinweise bedeuten eine völlig neue Dimension des Verdachts, die Bundesrepublik habe sich entgegen aller Dementi aktiv am Irakkrieg beteiligt. In Rede steht jetzt nicht mehr nur die politische Verantwortung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung für die militärische Unterstützung des bereits begonnenen Krieges. Sollten Mitarbeiter deutscher Behörden mit Wissen der deutschen Regierung den Verteidigungsplan für Bagdad vor Kriegsausbruch an die militärische Koordination der Amerikaner weitergegeben haben, käme für die politisch Verantwortlichen nach der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts Nehm zudem eine Strafbarkeit wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges in Betracht.

Auch die Aufklärung der neuen Vorwürfe kann nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen. Das PKG ist dafür unter anderem schon deswegen strukturell ungeeignet, weil es gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Öffentlichkeit nicht über seine Erkenntnisse informieren darf. Die FDP macht sich aus machtpolitischem Kalkül zur Komplizin regierungsamtlicher Vertuschungen, wenn sie ihre Verzögerungstaktik gegenüber einem Untersuchungsausschuss weiterhin aufrechterhält. Dies ist auch insofern unverständlich, als ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle sich bislang öffentlich engagiert für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat. Ihm wäre deshalb zu wünschen, sich mit dieser Forderung in seiner Fraktion durchzusetzen und dem Gerücht entgegen zu treten, es gäbe einen Deal zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel.

Ich fordere die FDP auf, den Weg für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umgehend frei zu machen und mit den anderen Oppositionsfraktionen Gespräche zu dessen genauem Untersuchungsauftrag zu führen.

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