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450mal: Hartz IV überwinden - größte Anhörung im Bundestag

Pressemitteilung von Katja Kipping,

In der mit 450 Gästen größten Anhörung, die bisher im Deutschen Bundestag in Berlin stattgefunden hat, beriet die Fraktion DIE LINKE. mit Betroffenen und Expertinnen und Experten von Gewerkschaften und Verbänden heute Strategien zur Überwindung von Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin:

In der Anhörung schilderten viele Betroffene ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen und machten deutlich, dass Hartz IV die grundsätzlich falsche, unsoziale und volkswirtschaftlich kontraproduktive Antwort auf die Probleme der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Der damit verbundene Grundsatz des Forderns und Förderns geht durch das Fehlen von Arbeitsplätzen nicht auf. Armut in Familien nimmt zu, immer mehr Kinder sind Leidtragende von Hartz IV und Billiglöhnen. Hartz IV hat der Niedriglohnspirale eine neue Dynamik verliehen.

Insofern gilt heute mehr denn je: Hartz IV muss überwunden werden. Mit viel Zustimmung, aber auch kritischen Hinweisen zum vorgelegten Antrag wurde DIE LINKE. in der Anhörung aufgefordert, konsequent die Strategien zur Überwindung von Hartz IV weiter zu entwickeln. Das schließt ein, auch unmittelbar Veränderungen im Interesse der Betroffenen zu erreichen. So müssen umgehend die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide hergestellt und Massenumzüge verhindert werden. Die Hartz IV-"Optimierung" durch die Koalition - Kürzungen bei jungen Arbeitslosen, bei den Beträgen zur Rentenkasse - wurden einhellig abgelehnt.

Die Linksfraktion fordert eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht. Als einen ersten Schritt dazu soll die Regelleistung des ALG II auf 420 Euro in Ost und West erhöht werden. Dies wurde vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, unterstützt.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll äquivalent zu den Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung wieder verlängert werden. Für jedes Jahr Beitragszahlung soll dabei Anspruch auf einen Monat Bezug ALG I entstehen - bei einer von der Dauer der Beitragszahlung unabhängigen Mindestbezugszeit von einem Jahr, für Menschen über 55 Jahren von 24 Monaten, für Menschen über 60 Jahren von 30 Monaten.

Die Linksfraktion spricht sich für die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre versicherungspflichtige, gemäß Tarif- bzw. Mindestlohnstandards gestaltete Arbeitsverhältnisse für soziale, ökologische, kulturelle und sportliche Aufgabenfelder in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aus. In einem solchen Sektor liegen nach den Worten von Helmut Holter, Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, wichtige Perspektiven im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, die deutlich über die Hartz-Gesetze hinausweisen.

Die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft soll schrittweise durch das Individualprinzip ersetzt werden, so dass vor allem Frauen nicht in ökonomische Abhängigkeit kommen. Sofort muss gewährleistet werden, dass niemand aus dem Krankenversicherungsschutz fällt, nur weil der Lebenspartner ein Einkommen hat.

DIE LINKE. wird im Ergebnis der Anhörung ihren Antrag überarbeiten und im März in den Bundestag einbringen.

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