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Primat: mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundestagspräsident Lammert plädiert für eine schnelle Ausweitung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Eine Verlängerung der Legislatur kann sinnvoll sein. Vorausgesetzt, zuvor oder zugleich wird auch auf Bundesebene direkte Demokratie ermöglicht.

Denn wenn es um direkte Demokratie geht, ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Das muss sich ändern.

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