Unsoziales Sparen statt aktive Beschäftigungspolitik

Zur Ablehnung der Initiative der Arbeits- und Sozialminister der Linkspartei im Sozialausschuss des Bundesrates, das vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete SGB II-Änderungsgesetz vor den Vermittlungsausschuss zu bringen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Mit ihrer abgestimmten Initiative wollten die von der Linkspartei gestellten Arbeits- und Sozialminister von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die grundlegende Korrektur eines Gesetzes erzwingen, das die aktuellen und großen Worte der Kanzlerin über Solidarität als Grundwert unserer Gesellschaft ad absurdum führt. Es müsste eigentlich Jugend-Entmündigungsgesetz heißen. Es verbietet nicht nur jungen Leuten zwischen 18 und 25 Jahren eine eigene Lebensgestaltung ohne Rückgriff auf elterliche Unterstützung und verordnet ihnen im Falle von Arbeitslosigkeit einen Regelleistungsanspruch in derselben Höhe, wie er minderjährigen Kindern nach Vollendung des 14. Lebensjahres zusteht. Auch steht es im Widerspruch zum geltenden Unterhaltsrecht, was neue Klagen nach sich ziehen wird. Dieses Gesetz ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der älteren Generation, soll doch mit ihm die monatliche Bemessungsgrundlage für den Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 400 Euro auf 205 Euro gesenkt werden, was die späteren Rentenansprüche der Betroffenen auf ein solches Minimum reduziert, dass sie dem Wort "Rentenanspruch" nicht mehr gerecht werden. Das betrifft nicht wenige Ältere und wird Altersarmut ansteigen lassen.

Die ablehnende Haltung von CDU/CSU- sowie SPD-regierten Bundesländern zu dieser Initiative beweist unmissverständlich, dass es der Großen Koalition und den sie tragenden Parteien in keiner Weise um eine "Optimierung" von Gesetzen zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geht, also um Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern ausschließlich um Sparen auf dem Rücken derjenigen, die ohne eigene Schuld keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das hat im Übrigen auch die Ablehnung des von der Linkspartei eingebrachten Antrags durch die Parteien der Regierungskoalition nachdrücklich bestätigt, wenigstens eine Milliarde Euro der im Jahre 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006 zu übertragen.