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Wehrpflicht: Zahlenspielereien helfen der Bundeswehr auch nicht mehr weiter

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung der Wehrpflicht erklärt der der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Die Antworten des BMVg auf unsere Anfrage (Drucksache 16/542) untermauert unsere Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Das Verteidigungsministerium ist nicht in der Lage plausibel und nachvollziehbar ihre Behauptung zu belegen, dass dieser Zwangsdienst einen unersetzlichen Beitrag zur Auftragserfüllung der Bundeswehr leistet.

Lediglich 38.000 von etwa 250.000 Dienstposten in der Bundeswehr waren 2005 für Grundwehrdienstleistende eingeplant. Nur 15% - deutlicher ist die Bedeutung der Grundwehrdienstleistenden nicht zu belegen!

Bezüglich der Aufgaben zu deren Erfüllung die Grundwehrdienstleistenden (GWDL) angeblich unersetzlich sind, konnte das BMVg nur antworten: "Eine Statistik über die Anzahl von GWDL in bestimmten Verwendungen wird nicht geführt". Der Wehrpflichtige als Notnagel von Personalengpässen scheint Konjunktur bei der Bundeswehr zu haben.

Die Antworten des BMVg belegen auch, dass das häufig bemühte Argument der Nachwuchswerbung nicht sticht. Nach eigenen Angaben muss die Bundeswehr pro Jahr etwa 20.000 Dienstposten für Soldaten auf Zeit neu besetzen. Doch nur 2.900 Grundwehrdienstleistende haben sich 2005 als Soldat auf Zeit verpflichtet. Demgegenüber bewarben sich 34.959 Männer vor Antritt des Grundwehrdienstes als Soldat auf Zeit, von denen immerhin 10.254 direkt eingestellt wurden.

Darüber hinaus kann von der Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit weiterhin keine Rede sein, auch wenn das BMVg versucht, an sämtlichen Schrauben zu drehen um die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen zu drücken.

Ein Beispiel ist die Musterung. Die Jahrgänge 1984 bis 1986 umfassen etwa 1,3 Mio. Männer. Diese hätten zwischen 2003 und 2005 gemustert werden müssen. Doch in diesem Zeitraum wurden insgesamt nur 1,1 Mio. Musterungen durchgeführt. Diskret fielen so 200.000 potentiell Wehrpflichtige aus dem Raster. Im zweiten Schritt wurde die Zahl der Ausmusterungen in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt von 49.000 auf 108.000.

Mit jedem weiteren Jahrgang wird sich die Kluft vergrößern zwischen den Wehrpflichtigen, die jährlich für einen der etwa 55.000 Grundwehrdienstplätze und 90.000 Zivildienststellen einberufen werden, und den hunderttausenden Altersgenossen, die keinen Zwangsdienst absolvieren müssen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Wehrpflicht abzuschaffen. Dieser Zwangsdienst ist mit einem modernen demokratischen Verständnis des Staatsbürgers nicht vereinbar. Das Wehrpflichtsystem stellt nicht nur grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Staatsbürger dar, sondern trifft die Jugendlichen dank der herrschenden Wehrungerechtigkeit auch in einem willkürlichen Maß.

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