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Oskar Lafontaine fordert FDP und Grüne auf, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine erklärt zu den Bewertungen der Beratung des Regierungsberichts zur CIA-BND-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium:

DIE LINKE. fordert die Fraktionen von FDP und Grünen auf, jetzt gemeinsam mit der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wenn das grüne PKG-Mitglied Ströbele zu dem Schluss kommt, dass der BND im Irak die US-Luftkriegsführung in Bagdad unterstützt hat, dann müssen die Grünen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.

Es kann nicht sein, dass die Aufklärung über eine Verstrickung der rot-grünen Regierung in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und über rechtsstaatlich unhaltbare Aktivitäten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes nun davon abhängen soll, was die Bundesregierung bereit ist, öffentlich zu machen. Das sollte auch für die FDP-Fraktion Anlass genug sein, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen - auch um den öffentlich geäußerten Verdacht auszuräumen, es gäbe eine gegenteilige Verabredung zwischen Herrn Westerwelle und Frau Merkel.

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