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Untersuchungsausschuss jetzt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, nun doch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau:

Besser spät als nie haben die Grünen sich zu einem Untersuchungsausschuss durchgerungen. Offensichtlich ist nun auch dort angekommen, dass man eine Verwicklung Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht allein auf der Grundlage dessen aufklären kann, was die Bundesregierung dem PKG an Informationen zu überlassen gedachte.

Es braucht die Mittel und Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses, um in dieser Frage und bei der Aufklärung rechtsstaatlich unhaltbarer Aktivitäten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zu belastbaren Ergebnissen zu kommen.

Die FDP ist am Zuge. Wer einen solchen Anlauf genommen hat, sollte nun auch springen.

Über die Begrenzung des Untersuchungsauftrages wird noch zu reden sein. Der seinerzeit von FDP und Linksfraktion erarbeitete Auftrag gibt nach wie vor eine gute Grundlage ab, die im Lichte des Regierungsberichtes und der Untersuchungen auf europäischer Ebene zu bewerten sein wird.

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