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Drei Wege - ein Ziel: Militarisierung der Innenpolitik

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Nach dem Motto "viele Wege führen nach Rom" versuchen die Unionsparteien derzeit alles, um die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können.

Die einen wollen das Grundgesetz ändern, andere wollen Bundeswehreinheiten der Polizei unterstellen und Strobl will nun eine militärische Heimatschutz-Truppe einrichten.

Egal ob Hauptstraße oder Schleichweg, das angepeilte Ziel ist immer dasselbe: Es läuft auf eine Militarisierung der Innenpolitik hinaus. Dagegen bin ich.

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