Pressemitteilungen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Umsetzung des Urteils "Sisojeva gg. Lettland" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Aufenthaltsgesetz und in die ausländerbehördliche Praxis, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen:"Ich begrüße die gestrige Ankündigung des Bundesinnenministers Schäuble eine Bleiberechtsregelung finden zu wollen und fordere ihn auf, eine schnelle und großzügige Entscheidung zu treffen."

Zur gestrigen Sendung des Magazins "kontraste" über die "Kuba-Krise in der Linkspartei" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Gerade die Linke darf und wird sich der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten nicht verweigern. Ich führe diese Diskussion mit einer solidarischen Perspektive."

Zur Diskussion über die Zukunft des Heimrechts im Zusammenhang mit der Föderalismusreform erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Behindertenverbände, das Heimgesetz im Rahmen der Föderalismusdiskussion nicht aus der Zuständigkeit des Bundes zu entlassen."

Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:"...die Folgen werden ignoriert: Zum einen werden inländische Dienstleister vom Markt verdrängt. Zum anderen wird der Druck enorm werden, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Auflagen für Dienstleistungen generell zu senken.(...)Auch für Löhne und Arbeitsbedingungen sieht die Bundesregierung keinerlei Gefahr..."

Zur Unterlassungsverfügung des Landgerichts Mainz gegen Kurt Beck erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich:"Das Landgericht Mainz hat heute auf meinen Antrag hin eine einstweilige Verfügung gegen Kurt Beck erlassen. Demnach darf der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nicht mehr behaupten, ich sei wegen antisemitischer Äußerungen von meinem Amt als Landesvorsitzender der WASG zurückgetreten."

Zum Prozess gegen den zum christlichen Glauben konvertierten Abdul Rahman in Afghanistan erklärt Hakki Keskin, DIE LINKE.:"Ich bin tief bestürzt darüber, dass ihm in dieser Angelegenheit offenbar von Gerichts wegen sogar die Todesstrafe droht.(...)Die eigenmächtige Interpretation des Islams in Afghanistan und womöglich anderswo steht nicht im Einklang mit der islamischen Lehre."

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt zur von der Bundesregierung vorbereiteten Kongo-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines EU-Kontinents:"Entgegen der vorgegebenen Gründe für die Militärpräsenz ist ein friedlicher Wahlablauf nicht Zweck der Aktion.(...)Es geht mehr um europäische als um kongolesische Interessen."

Zu den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück, durch eine Kürzung des Kindergelds die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten zu finanzieren, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:"Herr Steinbrück weiß offensichtlich wenig vom Alltag einkommensschwacher Familien in diesem Land. Wer das Kindergeld kürzt, greift denen in die Tasche, die keine Möglichkeit haben, vom Steuerfreibetrag für Kinder zu profitieren."

Zu den heute vorgestellten Plänen der Europäischen Kommission zur Förderung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:"Die EU Kommission will sich endgültig von verbindlichen Regeln für Konzerne verabschieden. Soziale und ökologische Verantwortung sollen Unternehmen allenfalls freiwillig beweisen.Dringend notwendig sind verbindliche Vorschriften..."

Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am Rande der Tagung der Landesregierung in Brüssel erklärt Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU:"Stoiber erklärt damit sowohl die Türkei, deren Bevölkerung mehrheitlich islamisch geprägt ist, als auch die in Europa lebenden Türken, für religiös und kulturell nicht in die EU integrierfähig."