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Beim EU-Einsatz im Kongo geht es mehr um europäische als um kongolesische Interessen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt zur von der Bundesregierung vorbereiteten Kongo-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines EU-Kontinents:

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag lehnt den EU-Kongo-Einsatz ab. Entgegen der vorgegebenen Gründe für die Militärpräsenz ist ein friedlicher Wahlablauf nicht Zweck der Aktion. Denn dafür sind die gewählten militärischen Mittel nicht geeignet. Vielmehr soll lediglich die Handlungsfähigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik exterritorial demonstriert werden. Es geht mehr um europäische als um kongolesische Interessen.

Durch die Macht des Faktischen wollen der EU-Außenbeauftragte Solana und eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten durchsetzen, was durch das Scheitern der EU-Verfassung vereitelt ist: eine militärisch geprägte Neudefinition europäischer Interessenswahrnehmung in der Welt.

Kongo ist der Probelauf für mehr Militär. Stattdessen muss eine deutsche Politik nichtmilitärischer Hilfe großzügiger ausgestattet werden.

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