Zu den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück, durch eine Kürzung des Kindergelds die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten zu finanzieren, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:
Herr Steinbrück weiß offensichtlich wenig vom Alltag einkommensschwacher Familien in diesem Land. Wer das Kindergeld kürzt, greift denen in die Tasche, die keine Möglichkeit haben, vom Steuerfreibetrag für Kinder zu profitieren.Die Regierung spricht ihren eigenen Phrasen Hohn. Kinder kriegen mehr, heißt es im Familienministerium zu jeder Gelegenheit. Wenn es nach Steinbrück geht, kriegen gerade Einkommensschwache erst mal weniger.
Dieses Land leistet sich wirklich viele fragwürdige Dinge: milliardenschwere Waffenkäufe im Rüstungsetat, Steuernachlässe für Reiche oder Sozialdetektive, die Arbeitslosen nachspionieren. Wenn die Regierung hier so kritisch prüfen würde wie im Sozial- und Familienetat, dann wären gebührenfreie Kindergärten möglich, ohne das Kindergeld anzurühren.