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Soziale und ökologische Verantwortung für Unternehmen darf keine Kosmetik sein

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zu den heute vorgestellten Plänen der Europäischen Kommission zur Förderung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Die EU Kommission will sich endgültig von verbindlichen Regeln für Konzerne verabschieden. Soziale und ökologische Verantwortung sollen Unternehmen allenfalls freiwillig beweisen. Dringend notwendig sind verbindliche Vorschriften zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards in Europa und der Welt.

Stattdessen soll die Corporate Social Responsibility (CSR), also die Soziale Verantwortung von Unternehmen, nach Willen der EU-Kommission vor allem der Wettbewerbsfähigkeit dienen und ein "unternehmensfreundlicheres Europa" schaffen. Der Kommission geht es offenbar gar nicht um eine Bekämpfung von Umweltproblemen oder um die Schaffung eines sozialen Europas.

Vielmehr erledigt sie die PR-Arbeit von Konzernen: Unternehmen sollen sich einen „grünen und sozialen Anstrich“ verpassen und selbst entscheiden, in welcher Form sie öffentlichkeitswirksam soziale und ökologische Initiativen starten. Ob die selbst gesetzten Pflichten auch eingehalten werden, soll aber nicht kontrolliert werden - Sanktionen sind schon gar nicht angedacht. Auch die Einführung einer "Europäischen Allianz für CSR" ist in ihrer geplanten Form ein Rückschritt im Vergleich zu früheren Initiativen. Es handelt sich hierbei vor allem um eine enge aber unverbindliche Kooperation von Unternehmen. Anderen Interessengruppen, wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wird weniger Beachtung geschenkt.

Angesichts einer wachsenden Umweltbelastung und steigender sozialer Ungleichheit muss Schluss sein mit der einseitigen Konzentration auf Deregulierung und Liberalisierung in Europa. Wir brauchen verbindliche und kontrollierbare soziale und ökologische Vorschriften in der EU. Bestimmen allein die Konzerne, welche sozialen und ökologischen Regeln gelten, wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Stattdessen müssen bei der Formulierung verbindlicher Standards vor allem Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere so genannte Stakeholder beteiligt werden.

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