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"kontraste“-Sendung stellt Äußerung in falschen Zusammenhang

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur gestrigen Sendung des Magazins "kontraste" über die "Kuba-Krise in der Linkspartei" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Die kontraste-Sendung versucht den Eindruck zu erwecken, ich betrachte Diskussionen um Menschenrechte als "kleinkariert." Dabei handelt es sich um eine böswillige Unterstellung.

Der Mitarbeiter von "kontraste" hat mit einer Serie von Fragen versucht, mir Äußerungen zu entlocken, die nicht nur mich, sondern die gesamte Kuba-Solidarität vorführen sollten. Diesen penetranten Interviewstil habe ich "kleinkariert" genannt. Diesem Satz wurde dann eine ganz andere Frage vorgeschaltet, so dass meine Position völlig verzerrt dargestellt wird. Ich habe mich deswegen bei der kontraste-Redaktion beschwert.

Der kontraste-Beitrag und die Demonstration vor der kubanischen Botschaft standen in Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen und der FDP, die in der vergangenen Woche im Bundestag behandelt wurden. Dabei ging es nur vordergründig um "Menschenrechte in Kuba". Wenn Politiker, die den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und den Krieg gegen Afghanistan beschlossen bzw. unterstützt haben, von Menschenrechten reden, muss man gewarnt sein. Die Unterstützung sowohl der SPD-Grünen-Regierung wie auch der jetzigen Regierung für das internationale Folternetzwerk lässt ihre Menschenrechtsforderungen als bloße Rhetorik erkennen.

Kuba ist in Lateinamerika populärer denn je, weil es auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte führend ist. Für diese interessiert sich die Große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP allerdings nicht. Ihnen geht darum, in Kuba den Kapitalismus wieder einführen. Deswegen wird mit Kuba kein "kritischer Dialog" geführt, wie es mit Regimen wie dem Iran und anderen der Fall ist, sondern der Dialog findet ausschließlich mit Oppositionsgruppen statt. Wenn die Bundesregierung außerdem ankündigt, die politischen Stiftungen in Kuba verstärkt einzusetzen, dann ist das schon ein Alarmsignal: Gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Lateinamerika noch nichts für die Menschenrechte geleistet, aber schon viel zur Destabilisierung beigetragen. Dies wurde 1973 beim Putsch gegen die Regierung Allende in Chile deutlich, aber auch erst vor wenigen Jahren beim gescheiterten Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Mit solchen politischen Richtungen stelle ich mich nicht auf eine Stufe. Die Linke weiß über Menschenrechtsverletzungen in Kuba Bescheid. Im Unterschied zu allen anderen spricht sie aber auch mit den Kubanerinnen und Kubanern darüber. Gerade die Linke darf und wird sich der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten nicht verweigern. Ich führe diese Diskussion mit einer solidarischen Perspektive. Ich führe sie nicht mit jenen, denen es nicht um Menschenrechte geht, sondern darum, die Menschenrechte als Waffe gegen den Demokratisierungsprozess in Lateinamerika zu instrumentalisieren. Denn dieser Weg wird die Menschenrechtslage nur verschlechtern.

Deswegen weigere ich mich, Journalisten etwas in die Kamera zu sprechen, was dazu dienen soll, Kuba bzw. die Kuba-Solidarität vorzuführen.

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