Pressemitteilungen

Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundestages und Bundesregierung über Mitwirkungsrechte des Deutschen Parlaments in europäischen Angelegenheiten gehen morgen in die nächste Runde. Alle Bundestagsfraktionen haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, stärkeren Einfluss in EU-Angelegenheiten zu beanspruchen. Eine entsprechende Vereinbarung soll mit der Bundesregierung getroffen werden. Alexander Ulrich, Obmann im EU- Ausschuss, vertritt die Fraktion DIE LINKE. bei Verhandlungen.

Nach der Niederlage von Eon Ruhrgas vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht fordert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundesregierung, die Bundesnetzagentur mit mehr Kompetenzen gegenüber dem Energiekartell auszustatten.

Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Pläne des Finanzministers im Zuge der Unternehmensteuerreform die Körperschaftssteuer zu halbieren und Einnahmeausfälle von mindestens 8 Milliarden Euro zu provozieren.

Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die für die nächsten Tage an zahlreichen Hochschulen geplanten Proteste gegen Studiengebühren .

Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest: es gibt keine zusammenfassende Darstellung oder Liste über Vergütung der Krankenkassen-Vorstände. Der Bundesanzeiger, für die Veröffentlichung zuständig, hat eine solche Zusammenstellung angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., fragt sich, "wie die Regierung ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat."

Zum morgigen Tag des Flüchtlings fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine humanitäre Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, begrüßt die Diskussion in der Union über die Zukunft der Ehegattenbesteuerung und ruft die Regierung dazu auf, den Steuervorteil für Ehepaare zu kappen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ´Praxisgebühr, Zuzahlungen, Eigenleistungen für die Gesundheit und Arbeitslosengeld II`, die heute an Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., gesendet wurde, drückt sich die Bundesregierung um eine eindeutige Bewertung.

Die heutige Anhörung des Bundestagsauschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema ´Zwangsverheiratung` hat in den Augen der integrations- und migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, zu einer weiteren Versachlichung der Debatte beigetragen.

Vor der ersten Lesung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes morgen im Deutschen Bundestag fordert Karin Binder, frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE., wirksame Rechtsinstrumente für Betroffene.