In den nächsten Tagen sind an zahlreichen Hochschulen weitere Proteste gegen Studiengebühren geplant. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nele Hirsch:
Die Studierenden haben unsere volle Unterstützung und Solidarität bei ihren Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren. Wir rufen zur Beteiligung an den geplanten Demonstrationen auf. Gemeinsam kann es uns gelingen, die unsoziale Politik in Bund und Ländern zu stoppen. Die Versuche der Polizei, mit Repression und Gewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, kritisieren wir aufs Schärfste.Studiengebühren sind der falsche Weg, um die Misere an den Hochschulen zu lösen. Anstatt die beste Bildung für möglichst viele zu garantieren, versperren sie den Zugang zur Hochschule und verschlechtern die Qualität des Studiums. Studierende werden gezwungen, sich bei ihrem Studium allein an der ökonomischen Verwertbarkeit zu orientieren. Solch ein Bildungsverständnis lehnen wir ab.
Wir fordern eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Weiterbildung. Studiengebühren - egal in welcher Form - lehnen wir ab. Durch die unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die Große Koalition ungeniert betreibt, fehlt es auch an ausreichenden finanziellen Mitteln für eine gute und gebührenfreie Bildung. Anstatt die Verantwortung dafür auf Studierende, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende abzuwälzen, brauchen wir eine grundlegende Umkehr in der Steuer- und Finanzpolitik.
Wir finden es außerdem falsch, dass der Bund die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren allein an die Länder delegiert. Im Zuge der laufenden Föderalismusreform muss stattdessen der Grundsatz der Gebührenfreiheit der Bildung im Grundgesetz festgeschrieben werden.
In den nächsten Tagen sind bundesweit mehrere Großdemonstrationen geplant: 21.6. Düsseldorf / 28.6. Hamburg / 28.6 Wiesbaden / 6.7 Frankfurt