Pressemitteilungen

Zur Einigung der EU-Kommission zur Gründung eines European Institute of Technology (EIT) und zur Zustimmung durch Bundesforschungsministerin Schavan erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:"Ganz besondere Blüten treibt nun die ´Elitomanie`, von der offensichtlich viele Wissenschaftspolitiker befallen sind. Man kann Mangel an inhaltlicher Qualität und Exzellenz nicht durch Überstülpen oder Gründung neuer Strukturen beheben."

Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses:"Der Kollege Wiefelspütz appelliert: ´Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.` Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv."

Zur Regierungsbilanz der ersten 100 Tage und den Arbeitslosenzahlen im Februar 2006 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Zwar wird in der Regierung jetzt über einen gesetzlichen Mindestlohn und Gerechtigkeit geredet - die regierenden Parteien kommen an den Wandlungen des Zeitgeistes, den DIE LINKE. bewirkt hat, nicht vorbei und müssen sich der sozialen Frage stellen."

Angesichts einer erneuten 5 Millionen-Arbeitslosenbilanz für den Monat Februar und der Ratschläge der Wirtschaftsweisen Weder di Mauro an die Regierung erklärt die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:"Während die deutschen Aktien auf Rekordjagd sind, bietet der Arbeitsmarkt das gleiche triste Bild wie bisher."

Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Wir fordern die Bundesregierung auf,sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einzusetzen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, mahnt die Verantwortung jedes einzelnen Parteimitgliedes für den Erfolg der Bildung einer neuen Linken in Deutschland an. "Für den zukünftigen Erfolg bei den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen brauchen wir unbedingt eine geeinte Linke. Die Geschlossenheit der Bundestagsfraktion zeigt, dass das möglich ist und sollte insofern Vorbild für alle Landesverbände der WASG und der Linkspartei sein."

Minister Müntefering hat mit ca. 120 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Die Haushaltsveranschlagung des neu zusammen gefügten Ministeriums lässt Transparenz vermissen, da keine Bezugsgrößen zu vorherigen Haushaltstiteln enthalten sind. Aus der Planung geht somit nicht hervor, was im Vergleich zu Vorjahren gekürzt worden ist. Dazu erklärt Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises "Gesundheit und Soziales" in der Fraktion DIE LINKE. :

Zu den aktuellen Entwicklungen in der CIA-BND-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Ich schlage vor, dass sich die Fachleute der Oppositionsfraktionen schnellstmöglich auf einen Auftrag für einen Untersuchungsausschuss verständigen..."

Die Zahl neofaschistischer Konzerte ist im vergangenen Jahr um 65 Prozent angestiegen. Dies ergibt sich aus einer Übersicht der antifaschistischen Organisationen apabiz. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Es sind heute gerade junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem rechten Bestreben nach ´Kulturhoheit`eigene Ansätze entgegenstellen. Solche Initiativen gehören gefördert und nicht als Extremisten bekämpft."

Zu den Forderungen nach mehr Bundeskompetenz in der Tierseuchenbekämpfung erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:"Infektionserreger halten sich nicht an administrative Grenzen und auch Naturgesetze sind von diesen unabhängig gültig.Insofern ist eine größere Verantwortungszuteilung für den Bund in diesen Fragen wichtig und richtig, erst recht in einer globalisierten Welt mit Personen- und Handelsströmen..."