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Scherzbold Wiefelspütz - gestillt und eingelullt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses:

Der Kollege Wiefelspütz appelliert: "Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben." Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv.

Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak, nach deren Ergebnis alle Vorwürfe "gleich Null oder minus Null" seien. Auch hier scherzt er.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste ist bekanntlich gar nicht berechtigt, Recherchen anzustellen. Es wird von der Regierung mit kleinen Häppchen gefüttert. Sozusagen: gestillt und eingelullt.

Deshalb bleibt die Fraktion DIE LINKE. bei ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - mit möglichst großer Offenheit und einem möglichst weiten Auftrag.

Sollte sich übrigens bewahrheiten, dass der BND den USA vor Kriegsbeginn militärisch-relevante Informationen übermittelt hat, dann wäre Deutschland an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt.

Das wiederum ist nach deutschem Recht strafbar. Ein klarer Fall für Generalbundesanwalt Kai Nehm, dem er sich nicht wieder entziehen kann.

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