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Eine reine Kompetenzdiskussion geht an den wirklichen Defiziten in der Tierseuchenbekämpfung vorbei

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu den Forderungen nach mehr Bundeskompetenz in der Tierseuchenbekämpfung erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Es ist sicher eine wichtige Diskussion, ob Krisensituationen durch Tierseuchen wie die Klassische Geflügelpest mit Kleinstaaterei und breiter Kompetenzverteilung zu meistern sind. Infektionserreger halten sich nicht an administrative Grenzen und auch Naturgesetze sind von diesen unabhängig gültig. Das gilt daher auch für wissenschaftlich begründete Bekämpfungskonzepte, auch wenn sie an regionale Bedingungen und konkrete Situationen angepasst werden müssen. Insofern ist eine größere Verantwortungszuteilung für den Bund in diesen Fragen wichtig und richtig, erst recht in einer globalisierten Welt mit Personen- und Handelsströmen, die für die Ausbreitung von Infektionserregern völlig neue Dimensionen, Fragestellungen und Risiken darstellen.

Wenn aber die jetzige Föderalismusdiskussion vor allem darauf hinaus läuft, dass Bundesminister Seehofer in Zukunft, "sofort mit der Bundeswehr einmarschiert", dann geht die Diskussion an wichtigen Defiziten vorbei. Entscheidend für die Situation auf Rügen war nicht das Fehlen der Bundeswehr und das Zögern bei der Ausrufung des Katastrophenalarms, sondern, dass Bundes- und Landesregierung das Einschleppungsrisiko im Allgemeinen und über Zugvögel im Besonderen unterschätzt haben. Hinzu kam, dass niemand mit dem frühen Zeitpunkt, der jetzt vermuteten Einschleppungsroute über das Baltikum und mit der recht hohen Letalität unter bestimmten Wasservögeln gerechnet hat. Im Moment kann niemand die Frage auch nur vage beantworten, wie sich die Auflösung dieser sehr großen Winternotgemeinschaft an der vereisten Ostsee epidemiologisch auswirkt oder welche Konsequenzen der Beginn der Rückkehr der Zugvögel über die Südostroute, dem eigentlich benannten Risiko, haben wird.

Hier zeigten sich weniger Vollzugs- als Wissensdefizite, die die Vernachlässigung der Epidemiologie als Wissenschaftsdisziplin in dramatischer Weise belegen. Insbesondere zur Rolle von Wildtieren als Erregerreservoir für Tierseuchen und auf Menschen übertragbarer Erkrankungen wurde schon lange eine deutliche Verstärkung und Vernetzung von Kapazitäten sowohl der Tierseuchen- als auch der Wildtierforschung gefordert. Dieser Bedarf zeigt sich jetzt dringender denn je. Gerade die jetzt eingetretene Situation belegt, wie wichtig ein den Erfordernissen entsprechend ausgestattetes, interdisziplinäres Epidemiologisches Zentrum an einem geeigneten Standort wäre, an dem auch das dringend gebrauchte Mobile Bekämpfungszentrum für den Ernstfall vorgehalten wird.

Durch eine wesentlich bessere finanzielle, personelle und materielle Ausstattung der zivilen Katastrophenschutzkräfte muss ihre Fähigkeit wieder gestärkt werden, solche Situationen wie auf Rügen zu meistern. In wirklichen Katastrophenfällen kann dann die Bundeswehr immer noch zur Verfügung stehen.

Mit einer Strukturdiskussion allein sind die Probleme nicht zu lösen.

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