Zum Hauptinhalt springen

Über 5 Millionen Arbeitslose: Schwarz-Rot hat keinen Grund, die ersten 100 Regierungstage zu feiern

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Regierungsbilanz der ersten 100 Tage und den Arbeitslosenzahlen im Februar 2006 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die Arbeitslosenzahlen vom Februar 2006 führen es noch einmal plastisch vor Augen: Die Regierung Merkel hat wahrlich keinen Grund, die ersten 100 Tage ihrer Arbeit zu feiern.

Über 5 Millionen in der Nürnberger Statistik zeigen, dass die Bundesregierung nichts getan hat, um einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten.

Die beschlossenen Rentenkürzungen erhöhen die Sparneigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaden daher der Binnennachfrage. Der Haushaltsentwurf der Regierung ist nicht geeignet, die Konjunktur zu stützen. Die anhaltend schlechte Lohnentwicklung, die Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und die angekündigten Entlassungen von Zehntausenden trotz hoher Konzerngewinne verstärken diesen Trend.

Wieder einmal zeigt sich, der Erfolg einer Bundesregierung hängt nicht von gefälligen Auslandsreisen ab, sondern von der Entwicklung des sozialen Lebens im Inneren.

Die Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung ist ernüchternd. Zwar wird in der Regierung jetzt über einen gesetzlichen Mindestlohn und Gerechtigkeit geredet - die regierenden Parteien kommen an den Wandlungen des Zeitgeistes, den DIE LINKE. bewirkt hat, nicht vorbei und müssen sich der sozialen Frage stellen. Doch Merkel und Müntefering stehen für anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste für die große Mehrheit der Bevölkerung und Sozialkürzungen.

Auch interessant