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Mega-Leuchtturm im Treibsand?

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zur Einigung der EU-Kommission zur Gründung eines European Institute of Technology (EIT) und zur Zustimmung durch Bundesforschungsministerin Annette Schavan erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:

Man kann Mangel an inhaltlicher Qualität und Exzellenz nicht durch Überstülpen oder Gründung neuer Strukturen beheben. Immer dann, wenn Wissenschaftspolitiker meinen, Verbesserungen anstoßen zu müssen, sinnieren selbige als erstes über der Schaffung neuer Strukturen und Fördertöpfe.

Infolge dessen ist in den vergangenen Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine Förderlandschaft entstanden, die zur eigenen Durchdringung wachsender Strukturen einer immer größer werdenden Ministerialbürokratie bedurfte. Da schraubt sich eine überaus teure Pyramide in immer größere Höhen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass sie längst auf dem Kopf steht. Ganz besondere Blüten treibt nun die "Elitomanie", von der offensichtlich viele Wissenschaftspolitiker befallen sind. Wie anderes ist die Gründungsabsicht für ein europäisches Elite-Institut für Forschung zu verstehen?

Die Unterstützung von Exzellenz in Forschung, Bildung sowie bei der Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen ist allemal zu begrüßen. Bildungsinvestitionen sind die entscheidenden Kriterien für die Zukunfts- bzw. Entwicklungsfähigkeit einer Gesellschaft! Aber jede Ausgabe muss auch optimal und effektiv getätigt werden. Wenn Bundesforschungsministerin Annette Schavan Pläne der EU-Kommission zur Bildung eines europäischen Elite-Instituts für Forschung und Entwicklung unterstützt, dann muss sie sich fragen lassen, ob die geplanten 1,6 Milliarden Euro nicht an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären. Es wäre sinnvoller, wenn die geplante Unsumme direkt dort zum Einsatz käme, wo Unterfinanzierung einen europäischen Hochschulraum mit qualifizierter Forschung und Lehre gefährdet. Wer Exzellenz will, braucht auch eine qualifizierte Basis und keinen Mega-Leuchtturm im Treibsand.

Die Linksfraktion teilt daher die Kritik der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft bezüglich der Schaffung eines neuen Europäischen Technologie-Instituts. Die Mittel sollten keinesfalls zu Lasten heute bereits geplanter Forschungsförderung aufgebracht werden, insbesondere nicht zu Lasten des Siebten Forschungsrahmenprogramms.

Statt wieder eine Institution aus dem Boden zu stampfen, sollte zunächst die auf europäischer Ebene geplante Forschungsförderung über den neuen European Research Council (ERC) gestartet werden. Diese kann sehr wohl die mit der Einrichtung des EIT beabsichtigten Effekte produktiv aufnehmen und umsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE. wird daher Ausgaben im Rahmen des neuen Bundeshaushaltes zur Finanzierung eines deutschen Anteiles am EIT ablehnen und deren Umverteilung innerhalb des Forschungshaushaltes anstreben.

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