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Neofaschistische Bedrohung steigt - Bundesregierung schaut weg

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Zahl neofaschistischer Konzerte ist im vergangenen Jahr um 65 Prozent angestiegen. Gab es 2004 noch 155 solcher Konzerte, waren es 2005 bereits 255. Dies ergibt sich aus einer Übersicht der antifaschistischen Organisationen apabiz. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Sachsen, wo sich die Anzahl der Konzerte auf 78 verdreifacht hat. Es folgen Thüringen und Bayern (jeweils 31 Konzerte) und Baden-Württemberg (26).

Beunruhigend ist aber nicht nur der absolute Anstieg der Konzerte. Vielmehr ist das ganze Konzept der "national befreiten Zonen" offenbar auf dem Vormarsch.

In immer mehr Städten haben sich mittlerweile neofaschistische Strukturen etabliert, die ohne Unterstützung übergeordneter Instanzen ihre Konzerte selbst organisieren und dabei über fest etablierte Veranstaltungsräume verfügen. Es beginnt sich eine neofaschistische Alltagskultur zu entwickeln: Ein täglicher Treffpunkt, jedes Wochenende ein Konzert, regelmäßige Angriffe auf Andersdenkende. Schließlich ist nicht nur die Zahl der Konzerte gestiegen, sondern auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten (von 551 auf 614).

Es liegt demnach auf der Hand, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus noch wesentlich mehr Anstrengungen notwendig sind als bisher. Umso unverständlicher und verantwortungsloser ist es, wenn die Bundesregierung stattdessen einen Teil der Mittel, die bisher gegen Neofaschisten eingesetzt wurden, in die Bekämpfung des imaginierten "Linksextremismus" umleiten will.

Es sind heute gerade junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem rechten Bestreben nach "Kulturhoheit" eigene Ansätze entgegenstellen. Solche Initiativen gehören gefördert und nicht als Extremisten bekämpft.

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