Pressemitteilungen

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan ist heute Nacht Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss besucht ihn im Krankenhaus.

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, äußert sich anlässlich der - durch die Warnung des ehemaligen Regierungssprechers Heye - angestoßenen Debatte und des Überfalls auf den Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan.

Koordination und Kooperation sind die zentralen Begriffe der neuen Bildungsverfassung der Schweiz, die am Sonntag zur Volksabstimmung steht. Damit macht das Land vor, wie eine sinnvolle Verfassungsreform im Bildungsbereich aussehen kann. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Die Föderalismusreform in Deutschland geht dagegen in die entgegen gesetzte Richtung."

SPD-Politiker wollen den Kreis von Arbeitslosengeld-II-Empfängern schärfer überprüfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Mit Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Das wurde behauptet. Das war falsch. Mit Hartz IV werden Arbeitslose verarmen. Das war die Warnung. Sie war richtig."

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Höger fordern ein größeres Engagement Deutschlands in der Arzneimittelforschung.

Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit auf Initiative der CDU-regierten Bundesländer eine kritische Entschließung zur aktuellen Fassung der Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., übt heftige Kritik an den Kürzungsforderungen der Führungen einiger Sozialverbände in Bezug auf Hartz IV-Leistungen: "Ausgerechnet Diakonie, Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt beteiligen sich an der weiteren Demontage des Sozialstaates."

Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss."

Zum aktuellen Streit über Äußerungen von Uwe Karsten Heye über rechtsextremistische Gefahren in Brandenburg erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das eigentliche Problem, nämlich die rechtsextremistischen Tendenzen und die rechtsextremistischen Gewalttaten, werden durch diesen unsinnigen Streit völlig ausgeblendet ..."

Angesichts der aktuellen Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus und der Benennung gefährlicher Orte für ausländische Besucher der WM erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Anstatt den Überbringer der schlechten Botschaft an den Pranger zu stellen, muss es vielmehr darum gehen, den realen Gefahren von rechts dauerhaft etwas entgegenzusetzen ..."