Änderungen an der Föderalismusreform sind unumgänglich

Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss. Eine Vielzahl von Sachverständigen, unabhängig ob sie von den Oppositionsfraktionen, den Koalitionsfraktionen oder dem Bundesrat benannt wurden, haben deutlich gemacht, dass die Föderalismusreform im Grundsatz sinnvoll und überfällig, in der konkreten Ausführung aber erhebliche Probleme mit sich bringt.

Wenn also verhindert werden soll, dass die größte Bundesstaatsreform seit knapp 40 Jahren zu einer Sturzgeburt wird, darf sie nicht ohne Rücksicht auf Verluste durchgepaukt werden, sondern müssen die Bedenken von Sachverständigen und Betroffenen ernst genommen werden.

Insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Umweltpolitik wird der Kleinstaaterei das Wort geredet. Die Linke zieht aus PISA und den Umweltkatastrophen der vergangenen Jahre, wie die Mehrheit der Sachverständigen, nicht die Konsequenz einer Schwächung des Bundes sondern einer Stärkung sinnvoller gesamtstaatlicher Planung und Kooperation. Das gleiche gilt für die Vertretung Deutschlands auf europäischer Ebene. Statt mit mehreren Stimmen zu sprechen sollte es eine Vertretung bei europäischen Gremien geben, aber die Pflicht des Bundes zur Abstimmung und Konsultation mit den Ländern. Dies muss im Art. 23 GG verankert werden.

Doch nicht allein der Bund und die Länder müssen bei der Föderalismusreform gestärkt werden, sondern auch die Situation der Kommunen ist zu verbessern. Sie müssen Mitspracherecht bei Entscheidungen bekommen, die sie unmittelbar betreffen.

DIE LINKE. wird sich für alle Verbesserungen der Föderalismusreform einsetzen und erwartet von Schwarz-Rot und den Landesregierungen, die Anhörungen nicht zur Farce werden zu lassen, indem die Reform ohne jede Änderung durch die beiden Kammern gepaukt wird. Dies würde nicht nur das Vertrauen in Bundestag und Bundesrat nachhaltig schwächen, sondern zugleich dem bundesstaatlichen System für die nächsten Jahrzehnte schweren Schaden zufügen.