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Projekte gegen Rechtsextremismus müssen erhalten werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Angesichts der aktuellen Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus und der Benennung gefährlicher Orte für ausländische Besucher der WM erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Aufregung um die Äußerungen von Uwe-Karsten Heye zeigt einmal mehr, dass es bei einigen an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus mangelt. Anstatt den Überbringer der schlechten Botschaft an den Pranger zu stellen, muss es vielmehr darum gehen, den realen Gefahren von rechts dauerhaft etwas entgegenzusetzen.

Die Ernsthaftigkeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus wird sich am Willen von Bund und Ländern zeigen, vorhandene und erfolgreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu unterstützen. Mit den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und den Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt bestehen professionelle Projekte, die seit vielen Jahren in den ostdeutschen Bundesländern arbeiten. Ihr Bestand ist keineswegs gesichert, weil die Bundesregierung sich bisher nicht auf eine Fortführung der Projekte einigen konnte.

DIE LINKE. hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie genau diese Absicherung vorhandener Beratungsprojekte fordert. Es kann nicht sein, dass einerseits der grassierende Rechtsextremismus beklagt wird, auf der anderen Seite aber erfahrene und gut arbeitende Projekte abgewickelt werden.

Weiter fordert DIE LINKE. die Ausweitung solcher Projekte auf ausgewählte Regionen Westdeutschlands, denn natürlich ist es ein verkürzter Blick, Rechtsextremismus und Rassismus ausschließlich als Probleme des Ostens anzusehen.