SPD-Politiker wollen den Kreis von Arbeitslosengeld-II-Empfängern schärfer überprüfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Mit Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Das wurde behauptet. Das war falsch. Mit Hartz IV werden Arbeitslose verarmen. Das war die Warnung. Sie war richtig.Wahr ist auch: Hartz IV ist ein organisierter Einbruch in verbriefte Bürgerrechte und den Datenschutz. Hartz-IV-Betroffene werden amtlich ausgezogen und durchleuchtet.
Genau diesen Effekt wollen SPD-Politiker nun weiter verschärfen. Das ist weder sozial, noch demokratisch. Die Einführung einer sozialen Grundsicherung für alle wäre dazu eine soziale und demokratische Alternative.
Entsprechende Vorschläge für eine solche Grundsicherung liegen von Sozialverbänden, von Unternehmern und von der Linkspartei. PDS vor.