Zum Hauptinhalt springen

Eine moderne Bildungsverfassung - die Schweiz zum Vorbild nehmen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Koordination und Kooperation sind die zentralen Begriffe der neuen Bildungsverfassung der Schweiz, die am Sonntag zur Volksabstimmung steht. Damit macht das Land vor, wie eine sinnvolle Verfassungsreform im Bildungsbereich aussehen kann. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Föderalismusreform in Deutschland geht dagegen in die entgegen gesetzte Richtung. Deren Regelungen zur Alleinzuständigkeit der Länder für die Bildung haben zur Folge, dass Kooperationsmöglichkeiten eingeschränkt werden und Mobilität erschwert wird. Die Reform wird nicht zu einer Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich beitragen, sondern das Gegenteil bewirken.

Ziel der Verfassungsänderung in der Schweiz ist es, die verschiedenen Bildungssysteme besser zu koordinieren und zu einem einheitlichen Bildungsraum Schweiz zusammen zu führen. Die Kantone können nach wie vor über alle wichtigen Entscheidungen selber befinden. Die Bildungsverfassung verpflichtet die Kantone allerdings, für die Eckpfeiler des Bildungssystems eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenn sich die Kantone nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können, darf der Bund eingreifen.

Dieses Modell könnte für die Debatte in der Bundesrepublik richtungweisend sein. Während die Schweizerinnen und Schweizer über die Verfassungsreform im Rahmen eines Referendums selbst entscheiden können, wird in der Bundesrepublik die öffentliche Diskussion weitgehend vermieden.

Würde die Bundesregierung die Bevölkerung ernst nehmen, dann müsste sie von ihren Plänen Abstand nehmen. Schließlich sprechen sich in Umfragen rund 82 Prozent für stärkere Bundeskompetenzen in der Bildung aus.

Auch interessant