Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit auf Initiative der CDU-regierten Bundesländer eine kritische Entschließung zur aktuellen Fassung der Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:
Die Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie befindet sich in einer entscheidenden Phase: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sucht der Ministerrat für Wettbewerb nach einem gemeinsamen Standpunkt. Die Bundesregierung - vertreten durch Wirtschaftsminister Glos - kann jetzt noch entscheidende Änderungen durchsetzen.Während CDU und SPD am Mittwoch eine parlamentarische Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie gegen ein Minderheitenvotum der Linken, FDP und Grünen blockiert haben und damit ihre parlamentarische Verantwortung gegenüber diesem weit reichenden Vorhaben verweigerten, sind die Länder, auf Initiative der CDU-regierten Länder ihrer Verantwortung nachgekommen.
Der Bundesrat hat heute deutlich gemacht, dass er gerade zum jetzigen Zeitpunkt seine Stimme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einbringen will, um auf die Verhandlungsführung der Bundesregierung Einfluss zu nehmen.
DIE LINKE. begrüßt diese Initiative. Der Bundesrat fordert unter anderem eine klare Ausnahme der Notare, die vollumfängliche Ausnahme der sozialen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Wir fordern Bundesminister Glos auf, diese Positionen in die Verhandlungen der Ratsgremien einzubringen. Wir fordern die Bundestagsfraktionen der CDU und SPD, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschaftsausschuss auf, ihre Blockadehaltung gegen eine parlamentarische Anhörung aufzugeben. Das Parlament sollte dem Bundesrat folgen und Einfluss auf die Entscheidung zur Dienstleistungsrichtlinie nehmen, statt sich zum Zaungast der Entwicklung zu degradieren.