Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothée Menzner, begrüßt die Positionierung der Eisenbahnergewerkschaft für eine integrierte Bahn in Staatshand und die In-Frage-Stellung des Börsengangs durch Gewerkschaftschef Hansen.
Foto: Uwe Steinert
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Zur Antwort der Bundesregierung auf die neueste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die geheimen CIA-Flüge äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, sehr unzufrieden.
"Ohne Einsparpotential" bleibe das im Gesundheitsausschuss beschlossene Arzneimittelgesetz, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. Von den 1,6 Milliarden Euro Einsparungen, wie im ursprünglichen Entwurf noch hochgerechnet, sei keine Rede mehr.
Zu dem heutigen Gespräch zur Föderalismusreform zwischen Bundesregierung und mehreren Ministerpräsidenten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung: "Die Ergebnisse der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament bedeuten eine Niederlage für ein soziales Europa. Heute wo es drauf ankam, haben sich die Sozialdemokraten vom Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet und dem Sozial- und Umweltdumping die Stimme gegeben."
Die Sicherheitsplanungen zur Fußball-Weltmeisterschaft kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke.
Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin, und Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., erneuern die Forderung der Linksfraktion nach einer sofortigen Angleichung des ALG-II in den ostdeutschen Ländern an das Niveau in den westdeutschen Ländern."Nicht die Software ist das Problem, sondern der erklärte politische Wille, weitere Einsparungen von jährlich 600 Millionen Euro zu Lasten der sozial Schwächsten erzielen zu wollen."
Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen."
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zeigt sich schwer enttäuscht über die heute getroffene Entscheidung im Europaparlament zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. "Die Auseinandersetzung um die Richtlinie ist damit aber noch lange nicht beendet."
Nach dem Konzept zur einheitlichen Einbürgerungsprüfung in Bayern, wonach mittels Fragenbogen ab dem 1. März 2006 die Mitgliedschaft der Einbürgerungsbewerber auch in der Linkspartei.PDS geprüft werden soll, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Dieser neue Fragebogen für Einbürgerungswillige in Bayern ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie zeugt einerseits von dem Defizit an Demokratieverständnis seiner Verfasser."