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Föderalismuspaket aufschnüren - bildungspolitische Bedenken ernst nehmen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zu dem heutigen Gespräch zur Föderalismusreform zwischen Bundesregierung und mehreren Ministerpräsidenten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: "Mit der geplanten Reform macht der Bund sich zum Zuschauer in Bildungsfragen. Das ist nicht im Sinne eines sozial gerechten und fortschrittlichen Bildungswesens."

Die Bundesregierung versperrt sich bisher einer Diskussion über die bildungspolitischen Konsequenzen der geplanten Föderalismusreform. Sie ist nicht bereit, das ausgehandelte Föderalismuspaket aufzuschnüren und auf Bedenken aus dem Parlament und der Fachöffentlichkeit einzugehen. Diese Ignoranz geht zu Lasten der Bildung. Sie richtet sich gegen die Interessen von Eltern, Schülern, Studierenden und Lehrern.

Mit der geplanten Reform macht der Bund sich zum Zuschauer in Bildungsfragen. Das ist nicht im Sinne eines sozial gerechten und fortschrittlichen Bildungswesens. Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm würden der Vergangenheit angehören. Der dringend erforderliche Ausbau der Hochschulen wäre gefährdet. Die Arbeitsbedingungen in Bildung und Wissenschaft würden sich verschlechtern.

Die Bundesregierung hat Bildung zu Recht zur Zukunftsaufgabe erklärt. Sie steht hier vor zahlreichen Herausforderungen: Es gilt beispielsweise mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu realisieren, Qualität zu erhöhen, den Europäischen Bildungsraum weiter zu entwickeln, die Weiterbildung zu verbessern oder unsere Kindergärten zu Bildungsstätten auszubauen. Diese Aufgaben können nicht allein durch die Länder bewältigt werden.

Eine Grundgesetzänderung muss aus gutem Grund vom Parlament beschlossen werden. Wir appellieren an alle Abgeordneten den vorliegenden faulen Kompromiss nicht mit zu tragen. Der Bildungsbereich muss aus dem Föderalismuspaket ausgeklammert und neu diskutiert werden. Die zurzeit geplante Reform zielt auf mehr Wettbewerbsföderalismus und geht somit in die falsche Richtung.

DIE LINKE. hat zu diesem Thema einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Er wird heute im Plenum diskutiert.

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