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Das Grundgesetz darf nicht an militärische Phantasien angepasst werden!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Sicherheitsplanungen zur Fußball-Weltmeisterschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"Der Wunsch, die Verfassung an die militärischen Phantasien des Innenministers anzupassen, verkennt aber die zentrale Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Der Abschuss von Flugzeugen verstößt gegen die Menschenwürde. Und diese gehört zum Garantiebestand des Grundgesetzes, sie kann durch eine Verfassungsänderung nicht ausgehebelt werden."

Nach wie vor will Innenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr im Inland einsetzen. In der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Sportausschusses verteidigte er das Luftsicherheitsgesetz - nur wenige Stunden, nachdem dieses für verfassungswidrig erklärt wurde. Dann müsse eben die Verfassung geändert werden, so Schäuble.

Der Wunsch, die Verfassung an die militärischen Phantasien des Innenministers anzupassen, verkennt aber die zentrale Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Der Abschuss von Flugzeugen verstößt gegen die Menschenwürde. Und diese gehört zum Garantiebestand des Grundgesetzes, sie kann durch eine Verfassungsänderung nicht ausgehebelt werden.

Weiterhin spielt Schäuble mit dem Gedanken, die Trennung zwischen Militär und Polizei zu umgehen, indem er Soldaten zeitweise an die Bundespolizei abkommandieren lässt. Er "prüfe" dies gerade, sagte er in der Sitzung, nannte aber weder Zahlen noch eine Begründung.

Das WM-Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" gilt nicht für alle. Schäuble kündigte an, das Schengener Abkommen auszusetzen und etwa an der deutsch-niederländischen Grenze wieder Kontrollen durchzuführen. Außerdem solle die Visa-Vergabe an Fans aus dem Iran und Saudi-Arabien restriktiv gehandhabt werden. Nach wie vor stehen damit Fans aus islamischen Ländern unter Generalverdacht.

Dabei gibt es keinerlei konkrete Erkenntnisse über terroristische Gefährdungen, wie sämtliche anwesenden Innenminister einräumen mussten. In der Debatte geht es offenbar nicht um die Sicherheit, sondern um die Militarisierung der Innenpolitik.

Die Innenminister täten besser daran, die völlig unbegründeten, hysterischen Angstkampagnen einzustellen. Sonst wird die Weltmeisterschaft nicht zu einem Ereignis, auf das sich die Menschen freuen, sondern zu einem Ereignis, vor dem sie sich fürchten.

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