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Niederlage für ein Soziales Europa - aber die Auseinandersetzung ist noch lange nicht vorbei!

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Die Ergebnisse der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament bedeuten eine Niederlage für ein soziales Europa. Heute wo es drauf ankam, haben sich die Sozialdemokraten vom Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet und dem Sozial- und Umweltdumping die Stimme gegeben.

Da nützt es nichts, wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält. Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollen es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.

Auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollen künftig der Konkurrenz der 25 Mitgliedstaaten unterworfen werden. Nicht einmal der gesamte Gesundheitsbereich wurde vom EP aus der Richtlinie ausgenommen, die privaten Gesundheitsdienste verbleiben im Geltungsbereich.

Die EU-Kommission hat zudem bereits angekündigt, nicht einmal die Empfehlungen des Europäischen Parlamentes einfach zu übernehmen. Sie will dem Rat einen Kompromiss zwischen dem wachsweichen Kompromiss des Parlamentes und ihrem ursprünglichen Vorschlag vorlegen.

Die Auseinandersetzung um die Richtlinie ist damit noch lange nicht vorbei. Jetzt ist der Rat und damit auch die Bundesregierung am Zuge, sich für ein soziales Europa einzusetzen und eine neue Richtlinie mit eindeutigen Regelungen einzufordern. Ohne Weiterführung der Protestbewegung wird dies nichts.

Zunächst einmal muss die Regierung jetzt Farbe bekennen. Wirtschaftsminister Glos hat heute eine Einigung der Regierung angekündigt. Wir werden sie nächste Woche mit einer kleinen Anfrage öffentlich machen und Gewerkschaften und Bewegungen auch mit weiteren Maßnahmen parlamentarisch und außerparlamentarisch in der Auseinandersetzung gegen die Dienstleistungsrichtlinie unterstützen.

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