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Niederlage im Kampf für ein soziales Europa

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zeigt sich schwer enttäuscht über die heute getroffene Entscheidung im Europaparlament zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie.

Das Europäische Parlament hat heute die von Konservativen und Sozialdemokraten forcierte Kompromissfassung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie positiv verabschiedet. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament stimmte geschlossen dagegen.

Trotz vielfältiger Änderungsvorschläge der Linkspartei, wurde am wesentlichen Kern der Richtlinie nicht gerüttelt. Korrekturen im Wortlaut können nicht über das gemeinsam verfolgte Ziel der Konservativen und Sozialdemokraten, den Abbau des Europäischen Sozialmodells konsequent voranzutreiben, hinwegtäuschen. Proteste von 50 000 Vertretern der europäischen linken Parteien, Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden konnten den Liberalisierungstrend in der Union nicht stoppen und wurden weitestgehend ignoriert.

Die Auseinandersetzung um die Richtlinie ist damit aber noch lange nicht beendet.

Der Rat und damit auch die Bundesregierung sind am Zuge, sich für ein soziales Europa einzusetzen und eine neue Richtlinie mit eindeutigen Regelungen einzufordern. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und sich Ihrer sozialen Verantwortung stellen.

Alexander Ulrich kündigte an, dass die Proteste gegen die Richtlinie weitergehen werden, um den öffentlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen, damit sie ihre Zustimmung im Ministerrat verweigern und die Dienstleistungsrichtlinie doch noch gestoppt werden kann.

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