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Bundesregierung bleibt bei manischer Geheimhaltungspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die neueste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die geheimen CIA-Flüge erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: "Anzahl und Art der CIA-Flüge, Informationen über Geheimgefängnisse, Folter und Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik - all das bleibt weiterhin im Dunkeln."

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Lackmustest gemacht: Was ist von den Zusicherungen der Bundesregierung zu halten, die Aufklärung in Sachen CIA-Folterflügen voranzubringen und die manische Geheimhaltungspolitik durch mehr Transparenz zu ersetzen?
Ergebnis: negativ. Unsere Kleine Anfrage (Drs. 16/490) enthielt wortwörtlich diejenigen Fragen, die der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, in seinem Zwischenbericht vom 22. Januar gestellt hat. Der Schweizer Ermittler hatte sich über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der europäischen Regierungen beschwert. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf nun zurück - und bestätigt ihn zugleich, indem sie weiterhin jegliche Auskünfte verweigert bzw. auf das Geheim-Gremium des Bundestages verweist. Anzahl und Art der CIA-Flüge, Informationen über Geheimgefängnisse, Folter und Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik - all das bleibt weiterhin im Dunkeln.

"Die Unterstellung, die Bundesregierung könnte sich passiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt haben, wird zurückgewiesen", heißt es in der Antwort. Doch warum sollte man das glauben? Der Fraktion DIE LINKE. keine Antworten geben zu wollen, ließe sich noch als - unangebrachte - Geringschätzung der Opposition bewerten. Wenn aber selbst der offizielle Ermittler des Europarates nichts erfahren soll, drängt sich einem der Verdacht auf, dass die Bundesregierung offenbar mehrere Leichen im Keller hat.

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