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Nur Positivliste hilft durch Pharma-Dschungel

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Ohne Einsparpotential" bleibe das im Gesundheitsausschuss beschlossene Arzneimittelgesetz, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. Von den 1,6 Milliarden Euro Einsparungen, wie im ursprünglichen Entwurf noch hochgerechnet, sei keine Rede mehr. "Wichtiger als die Inhalte scheint es für die Koalition zu sein, überhaupt gemeinsame Anträge durch das Parlament zu bringen. Unterm Strich ist der Entwurf eine Verschlimmbesserung der bestehenden Regeln."

Spieth machte klar, dass es für DIE LINKE. nur eine Option gibt, um den Pharma-Dschungel zu lichten: "Wir brauchen eine Positivliste, in der eindeutig festgelegt wird, welche Medikamente einen Nutzen haben und damit auf dem Markt bestehen können und welche überflüssig sind."

Spieth vermutet, dass mit diesem Gesetz lediglich die Auswirkungen der ab 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent vertuscht werden sollen: "Ab dem 01. Januar steigen die Kosten um bis zu 800 Millionen Euro jährlich, weil die Medikamente voll von der Erhöhung betroffen sind." In den vergangenen zwei Monaten gab es von allen Seiten Kritik an dem Gesetzentwurf. Nach der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss sah sich die Koalition gezwungen, Änderungen am Sparpaket vorzunehmen. Es sei zwar richtig, den drohenden Kollaps der Gesetzlichen Krankenversicherung zu bekämpfen, so Spieth weiter. Doch mit den Mitteln, wie sie nun im Arzneimittel-Verordnungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollen, sind weder die dringend erforderlichen Einsparungen zu erreichen noch werde an den grundsätzlichen Problemen gerüttelt.

Stattdessen wird über die Bonus-Malus-Regelung eine Möglichkeit geschaffen, einen Keil in das Arzt-Patienten-Verhältnis zu treiben. In der entschärften Form wird den Ärzten zwar erst noch die Möglichkeit gelassen, im Rahmen der Selbstverwaltung die erwarteten Einsparziele zu erreichen. Sollten das aber nicht gelingen, greift das AVWG: Für chronisch Kranke und multimorbide Patientinnen und Patienten wird es dadurch schwer, noch Ärzte zu finden, die bereit sind, sie trotz hohem Arzneimittelbedarf zu behandeln.

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