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Hartz IV - Angleichung verzögert, Kürzung beschleunigt

Pressemitteilung von Katrin Kunert, Gesine Lötzsch,

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin, und Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., erneuern die Forderung der Linksfraktion nach einer sofortigen Angleichung des ALG-II in den ostdeutschen Ländern an das Niveau in den westdeutschen Ländern.

Eine sofortige Angleichung ist nach Auffassung der Bundesregierung aus technischen Gründen nicht möglich, aber eine Kürzung des ALG-II für Jugendliche unter 25, die bei ihren Eltern wohnen, zum 1. Juli soll an Softwareproblemen nicht scheitern. "Notfalls muss das eben ohne Software und mit dem Karteikasten gemacht werden", so wird heute Gerald Weiß, Mitglied der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales zitiert.

Davon abgesehen, dass DIE LINKE. eine ALG-II Kürzung prinzipiell ablehnt, zeigt sich hier der generelle Ansatz der Bundesregierung einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Nicht die Software ist das Problem, sondern der erklärte politische Wille, weitere Einsparungen von jährlich 600 Millionen Euro zu Lasten der sozial Schwächsten erzielen zu wollen. Eine sofortige Angleichung zwischen Ost und West, geschweige denn eine rückwirkende Auszahlung, ist politisch nicht gewollt.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: "Angleichung des ALG-II in Ostdeutschland und rückwirkender Auszahlung zum 01. Januar 2005". Dies ist im Interesse der betroffenen Menschen dringend nötig.

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