Heute findet die Kuratoriumssitzung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft in Berlin statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die künftig dem Kuratorium wieder angehören wird: "Wir begrüßen ausdrücklich den Offenen Brief der Kölner Initiative EL-DE-Haus an das Kuratorium, der die wichtigsten Punkte benennt."
Foto: Uwe Steinert
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Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder: "Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,(...)setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen."
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widersprach dem Eindruck, der durch die Darstellung des Vorsitzenden zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums entstanden ist, die Bundesregierung sei durch den Bericht der BND-Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sind, entlastet.
Die Bundesregierung hat nach der erneuten Schließung eines Immobilienfonds gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.: "Im Übrigen verweist die Krise der Immobilienfonds auf das Risiko, die Altersvorsorge immer mehr zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überlassen. Die Gefahr, dass Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter mit leeren Händen dastehen, weil die Fonds geplatzt sind, wächst."
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE meint: "Die Bundesregierung erwartet, mit dem Arzneimittel-Verordnungs- Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich zu erreichen. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses rechneten Experten nur noch mit einer Milliarde Euro."
Die Vorwürfe gegen das Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Gerd Winkelmeier, wegen Steuerhinterziehung sollen rasch und gründlich aufgeklärt werden, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute in Berlin.
Das Handelsblatt berichtet am 17. Januar 2006, dass im Fall der geplanten Übernahme des führenden deutschen TV-Unternehmens ProSiebenSat 1 Media AG durch die Axel Springer AG der Springer Konzern laut Insider-Informationen nun, nachdem die Untersagung durch das Bundeskartellamt als sicher gilt, den Weg über eine Ministererlaubnis sucht.
Im Bildungsausschuss des Bundestages wird heute über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Statt Ausbildungspakt - für eine Umlagefinanzierung in der beruflichen Erstausbildung“ beraten. Für Freitag, den 20. Januar, lädt die Fraktion Sachverständige und Interessierte zu einer Anhörung ein.
Zu der Nachricht, dass Joschka Fischer den BND-Einsatz im Irakkrieg explizit gefordert hat, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Außenausschusses und ehemalige Grüne: "Joschka Fischer hat seine eigene Partei und das Wahlvolk bewusst über die Verstrickungen der Regierung in kriegerische Handlungen getäuscht."
Aus Anlass der Einbringung des Antrages "verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“ (Drs. 16/358) erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert: "Es ist an der Zeit, dass in Gesetzgebungsverfahren, die die Kommunen betreffen, mindestens die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) verbindlich einbezogen werden."