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Joschka Fischer entzaubert! Fischers Rolle im BND - Irakeinsatz muss lückenlos aufgeklärt werden

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu der Nachricht, dass Joschka Fischer den BND-Einsatz im Irakkrieg explizit gefordert hat, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Außenausschusses und ehemalige Grüne:

"Der ehemalige Außenminister ist tiefer mit dem BND - Skandal verbunden als er und seine Partei der Öffentlichkeit glauben machen wollte. Vor diesem Hintergrund ist verstehbar, dass er persönlich einen Untersuchungsausschuss ablehnt. Dass Fischer angeblich nichts über die Lieferung von Geheiminformationen des BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA gewusst haben soll, ist unglaubwürdig" sagt Monika Knoche.

Joschka Fischer hat seine eigene Partei und das Wahlvolk bewusst über die Verstrickungen der Regierung in kriegerische Handlungen getäuscht.

Damit desavouiert er sich persönlich, aber auch seine Fraktion, die bislang in Treu und Glauben zu ihm gestanden hat. Erst nach langem Zögern hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von uns geforderten Untersuchungsausschuss über die CIA-Gefangenenaffäre zugestimmt. "Von nun an muss der ehemalige Außenminister offensiv offen legen, worin seine Beteiligung am 'Krieg gegen den Terror' bestand", sagt Knoche.