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Regierung schließt gleichstellungspolitisches Programm aus

Pressemitteilung von Karin Binder, Barbara Höll, Gesine Lötzsch,

Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde (s. BT-Prot. 16/10, S. 682 f.) erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder:

Staatsekretär Dr. Kues hat erklärt, dass mit einem Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern "nicht zu rechnen" sei.

Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,

- dass Frauen in Deutschland schlechter verdienen als Männer, und
-dass Frauen wegen "ungünstiger Rahmenbedingungen“ (Dr. Kues) häufig und immer mehr nur stundenweise oder in Teilzeitjobs arbeiten
-dass Frauen nicht einmal ein Fünftel der Führungspositionen in der Wirtschaft besetzen und generell bei Frauen "eine deutliche Diskrepanz zwischen Qualifikation und Stellung im Beruf" (Dr. Kues) besteht
-dass der Arbeitsmarkt geschlechtsspezifisch segmentiert ist und dass es in der Gesellschaft "eine ungleiche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern gibt" (Dr. Kues) , und
-dass es noch weit mehr gesellschaftliche Benachteiligungen von Frauen gibt,

setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen. Das ist ein Armutszeugnis!

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