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Arzneimittel: Mehrwertsteuererhöhung frisst Einsparungen auf

Pressemitteilung von Bodo Ramelow, Frank Spieth,

"Selbst wenn man diesem Ansatz folgen würde, durch das Gesetz eine Milliarde Euro einsparen zu können, handelte es sich nur um einen einmaligen Effekt für 2006. Wenn das Gesetz zum 01. Juni in Kraft tritt, ergäbe das lediglich 665 Millionen Euro Ersparnis", erläutert Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 01. Januar 2007 werden die Einsparungen komplett aufgefressen."

Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, die Mehrwertsteuer auf den halben Satz zu senken, um Patienten und Krankenkassen wirksam zu entlasten. Damit würde Deutschland sich dem europäischen Durchschnitt annähern. "Der Staat bedient sich an den Sozialversicherungen durch die Mehrwertsteuereinnahmen auf Arzneimittel und sonstige Hilfsmittel", wirft Spieth der Bundesregierung vor. Wenn der Staat bereit wäre, den Mehrwertsteuersatz für verordnungsfähige Produkte zu halbieren, würden die Krankenversicherungen um 2,35 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Das Arzneimittelgesetz (AVWG) lehnt die Linksfraktion ab, da es die Einführung von Scheininnovationen erleichtert, die Festlegung von Festbetragsgruppen erschwert und über die Festsetzung von Tagestherapiekosten pro Patient chronisch Kranke als "Regress-Risiko" für niedergelassene Ärzte stigmatisiert.

Spieth: "Für uns ist die einzige Lösung, um den Pharma-Wildwuchs zu begegnen, die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel."

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