Heute findet die Kuratoriumssitzung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft in Berlin statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die künftig dem Kuratorium wieder angehören wird:
Weit über 13 Millionen Menschen aus ganz Europa mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für das faschistische Deutschland leisten. 1,6 Millionen Überlebende erhielten bisher Entschädigungszahlungen. Allerdings wurden auch 700.000 Anträge abgelehnt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Stiftungsgesetz geändert werden muss. Wir begrüßen ausdrücklich den Offenen Brief der Kölner Initiative EL-DE-Haus an das Kuratorium, der die wichtigsten Punkte benennt.Erstens müssen die Antragsfristen aufgehoben werden. Immer mehr ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erhalten Ablehnungsbescheide wegen "Fristversäumnis“, weil sie ihren Antrag nach dem Stichtag 31. Dezember 2001 gestellt haben. Menschen, die unter grausamen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, durch bürokratische Regelungen von berechtigten Entschädigungszahlungen auszuschließen, ist zynisch. Bei Sklavenarbeit darf es keine Verjährungsfristen geben!
Zweitens müssen die Ablehnungsbescheide transparent gemacht werden, damit klar wird, wo das Gesetz selbst den Betroffenen Fallstricke in den Weg legt. Beweisnot aufgrund fehlender Unterlagen darf kein Grund sein, einem Anspruch nicht weiter nachzugehen. Einen lückenlosen Aktennachweis können naturgemäß nur die wenigsten Zwangsarbeiter führen.
Drittens darf die Auszahlung von Entschädigungszahlungen nicht befristet werden. Die Linksfraktion fordert, weitere Gelder von jenen Unternehmen einzufordern, die von Zwangsarbeit profitiert, bislang aber nicht in den Fonds eingezahlt haben. Diese Unternehmen müssen öffentlich benannt werden.
Viertens muss der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass beispielsweise die italienischen Militärinternierten, die ebenfalls Zwangsarbeit leisten mussten, nicht entschädigungsberechtigt sind.
Ich werde in der Linksfraktion anregen, entsprechende Initiativen in den Bundestag einzubringen.