Zum Hauptinhalt springen

Schlupfloch Ministererlaubnis schließen - Monopolmacht begrenzen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine:"Es ist durchaus bemerkenswert, dass allein DIE LINKE. sich in dieser wichtigen ordnungs- und wettbewerbspolitischen Frage für den freien Wettbewerb als Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung stark macht und sich gegen die in den vergangenen Jahren zu beobachtende, zunehmende Unternehmenskonzentration und die damit einhergehende Wirtschaftsmacht einzelner Unternehmen wendet."

Dass sich der Übernahmestreit in diese Richtung entwickeln würde war insoweit vorhersehbar, da der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, bereits im Vorhinein nicht ausgeschlossen hatte, bei einer endgültig ablehnenden Entscheidung des Bundeskartellamts eine Ministererlaubnis nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu erteilen.

Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig und vorausschauend, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bereits vor Weihnachten des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 42 GWB im Deutschen Bundesstag eingereicht hat. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung der Ministererlaubnis vor. Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, die Ministererlaubnis durch einen Paragraphen zu ersetzen, der dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Möglichkeit eröffnet, vom Bundeskartellamt genehmigte Zusammenschlüsse zu untersagen. Dieser Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. wird an diesem Donnerstag, den 19. Januar, im Bundestag debattiert.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass allein DIE LINKE. sich in dieser wichtigen ordnungs- und wettbewerbspolitischen Frage für den freien Wettbewerb als Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung stark macht und sich gegen die in den vergangenen Jahren zu beobachtende, zunehmende Unternehmenskonzentration und die damit einhergehende Wirtschaftsmacht einzelner Unternehmen wendet. Sie kann sich dabei direkt auf den liberalen Ökonomen und Mitbegründer der Freiburger Schule Walter Eucken (1891-1950) beziehen. Sein ordnungspolitischer Grundsatz mutet erstaunlich aktuell an, wenn er sagt: "Es sind also nicht die so genannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst."

Auch interessant