Pressemitteilungen

Zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai erklärt Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Jährlich sterben in Deutschland 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Immer jüngere Kinder und Jugendliche und immer mehr Schwangere greifen zur Zigarette - trotz aller bekannten gravierenden gesundheitlichen Schäden ..."

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. belegt eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: "Die bisherigen Kostenreduzierungen für die Krankenkassen wurden lediglich durch Verlagerung der Kosten auf die Kranken erreicht."

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Erhalt der ostdeutschen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus verweigert die Regierung Zusagen zur finanziellen Perspektive für ostdeutsche Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Die jüngste rechte Gewaltwelle und die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichts zur Entwicklung rechtsextremer Straftaten verdeutlichen die Dringlichkeit des Themas Rechtsextremismus."

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Übermittlung von Fluggastdaten für ´illegal` befunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Offen bleibt, was mit den bereits übermittelten Daten geschieht. Von Rechts wegen müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Ich bezweifle, dass die USA dazu bereit sind ..."

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, das 2004 geschlossene Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste, die in oder über die USA fliegen, ist rechtswidrig. Dennoch: Die USA erlaubten keine Landung von Flugzeugen, wenn von den Passagieren keine Daten vorlägen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Bevor aber allein die USA an den Pranger gestellt werden;auch EU-Minister tragen diese Politik mit."

Zu der heute erschienenen Notausgabe der „Berliner Zeitung“ erklären der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Lothar Bisky und die kulturpolitische Sprecherin Luc Jochimsen:

Zum Beschluss des Wettbewerbsrates zur EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Politik und Globalisierung: "Entgegen der veröffentlichten Meinung ist die Auseinandersetzung nicht beendet, sondern in die entscheidende Phase getreten. Die Zeit werden wir für die parlamentarische Auseinandersetzung nutzen und die angekündigten Aktivitäten von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden unterstützen ..."

Zum heutigen Baubeginn eines so genannten CO2-freien Kohlekraftwerks am Standort ´Schwarze Pumpe` bei Cottbus erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die Energiekonzerne wollen das CO2-Problem unter den Teppich kehren. Mit der teuren und unwirtschaftlichen Technologie der Klimagas-Abtrennung wird die Verantwortung den kommenden Generationen aufgebürdet ..."

Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks „gerettet“ werden. DIE LINKE. ist dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden ..."

Der 29. Mai ist von der Bundesagentur für Arbeit zum ´Tag des Ausbildungsplatzes` deklariert worden. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Die von der Großen Koalition zur Schau getragene Empörung über die Ausbildungssituation wirkt da verlogen und zynisch. Die Gründe für den gravierenden Lehrstellenmangel sind hausgemacht ..."