Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. will neue EU-Verfassung und keine faulen Tricks

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Ob das Dokument Verfassung oder Grundvertrag heißt, ist wahrhaftig nicht die entscheidende Frage. Da hat Steinmeier recht. Viel wichtiger ist der Inhalt des Dokuments. Und da deutet alles darauf hin, dass man den EU-Bürgerinnen und -Bürgern den alten, ungenießbaren Krempel mit einem Etikettenschwindel verkaufen will: Rigorose Liberalisierung und Sozialabbau europaweit, Militäreinsätze weltweit und Aufrüstung, Demokratieschwund und institutionell verankerte Vorherrschaft der Mächtigen. Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks ´gerettet` werden. DIE LINKE. ist dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden.

Auch interessant