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Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus vor dem Aus?

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Erhalt der ostdeutschen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus (BT-Dr. 16/1486) verweigert die Bundesregierung Zusagen zur finanziellen Perspektive für ostdeutsche Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die jüngste Gewaltwelle von rechts und die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichts zur Entwicklung rechtsextremer Straftaten verdeutlichen die Dringlichkeit des Themas Rechtsextremismus für die Politik. Vor diesem Hintergrund entlarven die nahezu inhaltsleeren Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum Erhalt von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus die Bekenntnisse der Bundesregierung zum Kampf gegen die extreme Rechte als Luftnummern. Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt und Netzwerkstellen, die all seit fünf Jahren für eine kontinuierliche und in den Regionen verankerte Arbeit gegen rechts stehen, stehen jetzt vor dem Aus.

´Eine dauerhafte Finanzierung örtlicher Strukturen` sei ´ausgeschlossen`, der schwarze Peter in dieser Frage wird den Ländern und Kommunen zugeschoben, die sich teilweise bis heute weigern - so etwa Thüringen - sich an der Finanzierung solcher Projekte zu beteiligen. Einmal mehr erweist sich der von der Bundesregierung behauptete Wille, aktiv gegen die extreme Rechte vorzugehen, als inhaltsleeres Gerede. Angesichts einer besonderen Problematik der extremen Rechten in Ostdeutschland wäre die Abwicklung der genau hier arbeitenden Beratungsprojekte ein Skandal, würden doch so bewährte Strukturen zerschlagen.

Wenn es der Bundesregierung in der Debatte um Rechtsextremismus tatsächlich um mehr als Imagefragen geht, dann muss sie für den Erhalt der professionellen Beratungsprojekte in Ostdeutschland sorgen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert in einem Antrag genau eine solche dauerhafte Absicherung und eine Ausweitung der Arbeit auf ausgewählte Regionen im Westen. Spätestens die Debatte dazu im Bundestag wird zeigen, wie ernst es die Koalition mit dem Kampf gegen die extreme Rechte meint.

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