Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. belegt Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro
Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 16/1477) für das kommende Jahr eine Lücke von 7 Milliarden Euro in der Finanzierung der GKV ein. Als Hauptgründe für die Entwicklung nennt die Bundesregierung, dass auf der Einnahmeseite durch die steigende Zahl der Arbeitslosen in den letzten fünf Jahren 6 Prozent der Beiträge und damit ein jährliches Beitragsvolumen von 6,5 Milliarden Euro verloren gingen. Gleichzeitig verliert die GKV durch Abwanderung in die Privaten Krankenversicherungen jährlich 200.000 junge Versicherte. Auf der Ausgabeseite wird vor allem auf die steigenden Arzneimittelkosten verwiesen. Ein Konzept, um das von ihr erwartete Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, blieb die Bundesregierung in ihrer Antwort schuldig.Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: "Die bisherigen Kostenreduzierungen für die Krankenkassen wurden lediglich durch Verlagerung der Kosten auf die Kranken erreicht. Ihre Zuzahlungen, Sonderbeiträge und Praxisgebühren sowie zusätzliche Kosten für Arzneimittel werden auf über 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Trotzdem konnte das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz unter 13 Prozent zu senken, nicht erreicht werden."
Die Bundesregierung habe zwar einige der Probleme erkannt, zeige sich dagegen blind für die von ihr zu verantwortenden Finanzlücken:
1. Verschiebebahnhöfe aus den öffentlichen Haushalten in die GKV
2.Die Bundesregierung sieht lediglich Kostensteigerungen für den Arzneimittelsektor, die in der Anfrage aufgeführten Kosten für die Elektronische Gesundheitskarte (400 Mio. Euro), Palliativmedizin (250 Mio. Euro) und zusätzliche Ausgaben durch die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU im Krankenhaus (2 Mrd. Euro) werden nicht kommentiert.
3.Neben den Mindereinnahmen durch den Wegfall des Bundeszuschusses (4,2 Mrd. Euro) aus der Tabaksteuer werden die Beiträge für ALG-I- und II-Empfänger gekürzt.
4.Hinzu kommen die Aufwendungen für den Abbau der GKV-Schulden, der bis zum Jahr 2008 gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierbei ist von mindestens 1 Mrd. Euro Altschulden aus dem Jahr 2005 und weiteren ca. 3,3 Mrd. Euro aus dem Jahr 2006 auszugehen. Insgesamt beläuft sich damit die absehbare finanzielle Belastung für die GKV nach Berechnungen des gesundheitspolitischen Sprechers bis zum Jahr 2008 auf ca. 15 Mrd. Euro.
"Die Bundesregierung kann weiterhin keine Lösung für die Finanzmisere der Kassen anbieten. Sie ist weder bereit, Auskunft darüber zu geben, welche Belastungen auf die Versicherten zukommen werden, noch welche Kosten zukünftig bei Krankheit aus eigener Tasche gezahlt werden müssen und wie der Leistungskatalog trotz fehlender Mittel weiter finanziert werden kann."
Spieths Vorschlag: "Die Bundesregierung ist an der finanziellen Situation maßgeblich beteiligt. Sie unterhält Verschiebebahnhöfe aus dem öffentlichen Bereich zu Lasten der GKV, erhöht die Mehrwertsteuer und streicht gleichzeitig den aus der Tabaksteuer gewonnenen Zuschuss an die Kassen. Hier könnte die Bundesregierung ohne weiteres für Entlastung sorgen."