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Guter Tag für Bürgerrechte - alle Otto-Pakete überprüfen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Übermittlung von Fluggastdaten für ´illegal` befunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das ist ein guter Tag für den Datenschutz, für Bürgerrechte und die Demokratie. Denn mit diesem Urteil hat sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission und den Ministerrat behauptet. Damit wurde ein weiterer Eingriff in Bürgerrechte gestoppt, der maßgeblich auf das Konto des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily ging. Offen bleibt, was mit den bereits übermittelten Daten geschieht. Von Rechts wegen müssten sie unverzüglich gelöscht werden.

Ich bezweifle, dass die USA dazu bereit sind. Umso mehr wird es höchste Zeit, alle so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Rot-Grün hatte dies 2001 binnen drei Jahren zugesagt, aber nie eingelöst.

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