Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE. bringt heute einen Antrag mit der Forderung nach einer kurzfristigen Novelle des BAföG in den Bundestag ein. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch:

Die Fraktion DIE LINKE. schlägt die Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" vor. Dazu erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert:"Im Hinblick auf die Unzufriedenheit vieler Heimbewohner, mangelhafter personeller Ausstattung und damit verbundener Qualitätsdefizite in der Betreuung sehen wir die Notwendigkeit, diese Kommission einzusetzen."

Zu Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin, der Landesvorsitzende der WASG in Rheinland-Pfalz sei wegen antisemitischer Äußerungen zurückgetreten, erklärt MdB Alexander Ulrich, der dem Landesverband Rheinland-Pfalz der WASG vorsteht:"Wie groß muss die Angst von Ministerpräsident Beck vor einem Einzug der WASG in den Mainzer Landtag sein, wenn er vor Lügen und Dreckschleudereien gegen die Wahlalternative im Wahlkampf nicht zurückschreckt?"

Millionen Menschen in allen Teilen der Welt haben keinen oder nur schweren Zugang zu sauberem Wasser. Mit Sorge beobachten Nichtregierungsorganisationen die Privatisierung der Wasserversorgung in Teilen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Darauf macht anlässlich des 4. Weltwasserforums, das in Mexiko-City stattfindet, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,Inge Höger, heute in Berlin aufmerksam:"Sauberes und billiges Wasser sichert Leben und Gesundheit von Millionen Menschen."

Bundesinnenminister Schäuble hat seine Haltung zu Zuwanderung und Integration noch einmal bekräftigt. Er setzt die Linie der Union der vergangenen Jahre fort, mit dem Verweis auf die vermeintlich noch mangelhafte Integration weitere Zuwanderung abzulehnen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Nicht nur der UNHCR hat in seiner Stellungnahme beklagt(...)den vorliegenden Entwurf."

"Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort Schönefeld unter strengen Lärmschutzauflagen zu genehmigen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete des Wahlkreises Treptow-Köpenick, Gregor Gysi: "Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchstrichterliches, nicht mehr anfechtbares Urteil gesprochen und den Bau des Berliner Single Airports in Schönefeld genehmigt."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:"Das Bundesinnenministerium hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im Januar 2006 bundesweit 807 rechtsextreme Straftaten, darunter 54 Gewalttaten registriert."

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann:"Ohne jede militärische Notwendigkeit hält sie (die Bundesregierung)an einer militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock fest und begründet dies lediglich mit den ´qualitativen Merkmalen` des Platzes..."

Zu Berichten, nach denen Wirtschaftsexperten und Politiker der Regierungskoalition weniger Rente für Kinderlose fordern, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:"Wer jetzt dennoch fordert, Kinderlosen die Rente um bis zu 50 Prozent zu kürzen, der verkennt die momentanen gesellschaftlichen Realitäten..."

Zur morgigen Debatte über die Lissabonstrategie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:"Die Dienstleistungsrichtlinie muss zurückgezogen werden.(...)Wer in der Lage ist, schnell, billig, grenzüberschreitend zu agieren, gewinnt. Auf der Strecke bleiben viele ArbeitnehmerInnen, Teile der Wirtschaft, der Verbraucherschutz und die Umwelt."