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Zuwanderung: Schäuble bleibt stur

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Schäuble hat seine Haltung zu Zuwanderung und Integration noch einmal bekräftigt. Er setzt die Linie der CDU/CSU der vergangenen Jahre fort, mit dem Verweis auf die vermeintlich noch mangelhafte Integration weitere Zuwanderung abzulehnen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Auffällig ist, dass Schäuble sich im Kern überhaupt nicht zum Flüchtlingsschutz äußert. Unter dem Titel "Zuwanderung begrenzen" wird Flüchtlingen das Recht auf Aufnahme verwehrt. Nicht nur der UNHCR hat in seiner Stellungnahme beklagt, dass der vorliegende Entwurf für eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes mit dem internationalen Flüchtlingsschutz nicht vereinbar ist. Trotz der drängenden Probleme, wie den immer noch bestehenden "Kettenduldungen", gibt es hier keinerlei konstruktive Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium.

Die Beratungsresistenz von Innenminister Schäuble in der Integrationspolitik ist erschreckend. Trotz eindeutiger Signale aus den Verbänden, von Juristen und selbst vom Koalitionspartner will er an dem Nachzugsalter von 21 Jahren für ausländische Ehepartner festhalten. Dies mit der Bekämpfung von Zwangsheiraten zu begründen, ist zynisch.

In der Integrationspolitik sind der Bundesregierung große Versäumnisse vorzuwerfen. Die Sprach- und Integrationskurse sind strukturell unterfinanziert. Die entsprechenden Kürzungen im Haushalt hat Schäuble zu verantworten. Wenn er von den Migrantinnen und Migranten Integration fordert, muss er auch die Möglichkeiten dafür schaffen - rechtlich und materiell. In den anstehenden Haushaltsberatungen hat er die Chance, seinen Kurs zu korrigieren. Dabei werden wir ihn unterstützen.

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