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Keine Demagogie gegen Kinderlose

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zu Berichten, nach denen Wirtschaftsexperten und Politiker der Regierungskoalition weniger Rente für Kinderlose fordern, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

Es ist unerträglich wie so genannte Wirtschaftsexperten und Politiker der Regierungskoalition versuchen, einen Keil zwischen Menschen mit Kindern und ohne Kinder zu treiben und dabei das System der umlagenfinanzierten gesetzlichen Rente weiter zu diskreditieren. Wenn etwa der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans Werner Sinn, fordert, dass mehr Arbeitnehmer bis zu acht Prozent vom Bruttoeinkommen zur Privatvorsorge anzusparen, dann ist doch ganz klar, wo der Zug hinfahren soll. Menschen mit niedrigen Einkommen werden völlig abgekoppelt, weil sie sich eine solche private Vorsorge gar nicht leisten können.

Unser Rentensystem beruht auf dem Grundgedanken, dass Eltern nicht mehr wie vor Hundert Jahren für ausreichend Nachwuchs sorgen muss, damit ihr Auskommen im Alter gesichert ist, sondern es trägt vielmehr den individuellen Lebens- und Berufswünschen der Menschen Rechnung. Wer jetzt dennoch fordert, Kinderlosen die Rente um bis zu 50 Prozent zu kürzen, der verkennt die momentanen gesellschaftlichen Realitäten und ist mit seinem Denken in vorfeudalistischen Zeiten verhaftet.

Wenn die Kinderzahl bei der Rentenberechnung eine Rolle spielen soll, dann müssen Kindererziehungszeiten in der Rente stärker berücksichtigt werden. Erheblichen Nachholbedarf gibt es bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Statt Abstrafung müssen Anreize und Bedingungen für die Entscheidung für Kinder in den Familien geschaffen werden.

Die Probleme der Rentenversicherung lassen sich nicht mit billigem Aktionismus lösen. Entscheidend ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Da ist die Politik gefordert, z. B. wenn es darum geht, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer nicht einfach wie altes Eisen wegwerfen können. Mit Demagogie gegen Kinderlose jedenfalls wird die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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